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| SG Stade, 26.04.2007 - S 3 SF 5/06 |
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- BSG, 26.02.1992 - 9a RVs 3/90
Abweichung von der angemessenen Gebühr durch den Rechtsanwalt - Ermittlung der …
Auszug aus SG Stade, 26.04.2007 - S 3 SF 5/06
Da selbst eine begehrte Schwerbehinderteneigen-schaft allenfalls mittelmäßige Bedeutung hätte (vgl insoweit auch BSG, Urteil vom 7. De-zember 1983 - 9 a RVs 5/82; BSG, Urteil vom 26. Februar 1992 - 9 a RVs 3/90), weil die durch die Schwerbehinderteneigenschaft zu erlangenden Vorteile gemessen an den im Sozialrecht insgesamt anfallenden Angelegenheiten häufig nur gering sind, ist bei einem Streit um einen GdB von weniger als 50 von einer unterdurchschnittlichen Bedeutung auszugehen. - BSG, 07.12.1983 - 9a RVs 5/82
Tätigkeit im Vorverfahren - Gebühren eines Rechtsanwalts
Auszug aus SG Stade, 26.04.2007 - S 3 SF 5/06
Da selbst eine begehrte Schwerbehinderteneigen-schaft allenfalls mittelmäßige Bedeutung hätte (vgl insoweit auch BSG, Urteil vom 7. De-zember 1983 - 9 a RVs 5/82; BSG, Urteil vom 26. Februar 1992 - 9 a RVs 3/90), weil die durch die Schwerbehinderteneigenschaft zu erlangenden Vorteile gemessen an den im Sozialrecht insgesamt anfallenden Angelegenheiten häufig nur gering sind, ist bei einem Streit um einen GdB von weniger als 50 von einer unterdurchschnittlichen Bedeutung auszugehen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2006 - L 4 B 4/05
Umfang von Betragsrahmengebühren in Verfahren vor den Gerichten der …
Auszug aus SG Stade, 26.04.2007 - S 3 SF 5/06
Denn nur so wird eine eini-germaßen gleichmäßige Berechnungspraxis gewährleistet (vgl LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24. April 2006 - L 4 B 4/05 KR SF).